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GCM 2-2015

  GCM 2 / 2015 GERMAN COUNCIL . Transparenz Bürgerbeteiligung ist keine Erfindung der Neuzeit. Schon seit über 50 Jahren sind die sogenannten »Partizipationsverfahren« ein fester Bestandteil des Bauplanungsrechtes, vor allem bei Groß-Projekten wie Shopping Centern. Doch reichen die gesetzlichen Ab- stimmungsverfahren und Publizitätspflich- ten aus, um alle Interessen unter einen Hut zu bringen? Da sind die Interessen der Stadt, die Gewinnerwartung des Investors und die Befürchtungen des eingesessenen Handels, der partout nicht glauben möchte, dass Kon- kurrenz das Geschäft belebt. Die Gemengelage ist so kompliziert wie die Materie der Partizipation. Und wer sind denn diese nervigen Bürger, die sich überall einmi- schen und – spätestens seit »Stuttgart 21« – gerne auch in Wut vereinen? Gutmenschen und Besserwisser, die es »denen da oben« mal zeigen wollen? Oder Rentner und Alt­ achtundsechziger, die sich auf Demos und an »Runden Tischen« abarbeiten? ner Primark-Filiale vor dem Milaneo protes- tierten, mit Sicherheit nicht die Besucher der Center repräsentieren. Umso mehr komme es darauf an, schon im Prozess der Projektentwicklung (und erst recht vor einem Bürgerbegehren oder -ent- scheid) »die schweigende, meist zustimmen- de Mehrheit zu mobilisieren«, meint Dr. Röttgers. Und natürlich sei es ratsam, sich mit allen Argumenten pragmatisch auseinan- derzusetzen und Vertrauen durch Transpa- renz zu schaffen. Wrzburg: Wenn Waldschrate das Geschft vermasseln Mit Bürgerentscheiden hat die mfi AG ihre ei- genen (zum Teil schmerzlichen) Erfahrungen gemacht. Und daraus gelernt. Tatort Würzburg. Es sei »einer kleinen Allianz aus Waldschraten, Eulenspiegel-Typen und Die schweigende Mehrheit mobilisieren Es gibt kein Patentrezept. Aber Beispiele, wie Bürgerbeteiligung bei der Projektentwicklung funktioniert. Von mehr oder weniger gelungenen Versuchen, den Bürger einzubinden und durch Transparenz Vertrauen zu schaffen Wer laut ist, hat noch nicht die Mehrheit Bei »Stuttgart 21«, der Stadtgalerie Kaisers- lautern oder der Ansiedlung von Ikea in Ham- burg-Altona habe sich gezeigt, »dass laute und emotional aufgeladene Kritik aus der Be- völkerung nicht unbedingt die Meinung der Mehrheit widerspiegelt«, sagt Dr. Jan Rött- gers, Director Development der ECE. »Bei al- len drei Volks- bzw. Bürgerentscheiden haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit für die Realisierung unserer Projekte gestimmt.« Auch »Das Gerber« (im Management von Ko- prian iQ) und das Milaneo (ECE) wurden im vorigen Jahr in den Strudel der Stuttgarter Krawalle gerissen – und mit dem Bahnhof in einen Topf geworfen. Wobei die Frauengrup- pe Stuttgart, die Initiative Klassenkampf und die Verdi-Jugend, die unlängst mit rund 100 Gesinnungsgenossen gegen die Eröffnung ei- ©Karikatur:AndreasFuchs/ECE

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