GCM 5/2018
GERMAN COUNCIL . INTERVIEWS
len stecken oder auch in den Ausbau des Inter-
nets im ländlichen Raum. Wir haben uns mit der
schwarzen Null eine Monstranz geschaffen, die
über das hinausgeht, was im Grundgesetz veran-
kert worden ist.
Eine zusätzliche Einnahmequelle wären die
Steuern derjenigen, die bisher damit durchge-
kommen sind, ihre Gewinne am Fiskus vorbei
zu schleusen. Hat der Steuerbetrug mit den
Cum-Geschäften eine neue Dimension erreicht?
Worüber wir in letzter Zeit reden, ist ja nicht mal
mehr Steuerbetrug, sondern Steuerplünderung.
Wir reden von Milliarden Euro, die nicht einge-
zahlt, aber aus der Staatskasse genommen wur-
den. Da muss man sich eigentlich nicht wun-
dern, wenn die Zahlungsmoral all derer sinkt, die
bislang brav in das System eingezahlt haben. Die
© Kai Swillus / buntmetall.net
Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Steuern erstat-
tet wurden, die vorher von niemandem ge-
zahlt wurden, sind eine ganz neue Dimension
des Steuerbetrugs. Es ist skandalös, wie nam-
hafte Banken und Finanzberater den Fiskus
ausgetrickst haben, um sich hemmungslos zu
bedienen.
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Kubicki, der als Anwalt auch den sogenann-
ten Erfinder der Cum-Ex-Geschäfte vor Ge-
richt vertritt, ist ja der Ansicht: Alles, was
nicht verboten ist, ist erlaubt …
Ja, ich habe mit ihm ausgiebig darüber gestrit-
ten, weil er die Meinung vertritt, dass es nicht
die Schuld dessen sei, der Gesetzeslücken aus-
nutze, sondern derjenigen, die sie entstehen
ließen. Ich habe meine Zweifel, ob ein zivili-
siertes Staatswesen mit so einer Geisteshal-
tung auf Dauer überleben kann. Wie lange
man das Treiben zugelassen hat, wirft aller-
dings auch Fragen auf.
Werden wir jemals erleben, dass alle großen
Steuerschlupflöcher gestopft sind? Oder tun
sich nicht immer wieder neue auf?
Rechtsanwälte PartG mgB
LANGGUTH & BURBULLA
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