GCM 5/2018
GERMAN COUNCIL . INTERVIEWS
Das dürfte deshalb schwierig werden, weil es
auch europäische Länder gibt, die Steuerpara-
diese sind. Die gibt es übrigens auch innerhalb
Deutschlands. Wir haben mit dem rheinischen
Monheim so einen Ort, an dem sich viel Gewer-
besteuer sparen lässt. Das Ganze funktioniert so:
Es gibt eine Firmenneugründung, die die Paten-
te eines Unternehmens verwaltet – bei einem
großen Konzern in Leverkusen ist das beispiels-
weise so. Die Patentverwaltung ist nach Mon-
heim gezogen, wo die Gewinne des Leverkuse-
ner Konzerns hinfließen – als Kosten für die Nut-
zung der Patente. Das könnte man natürlich un-
terbinden, indem man gesetzlich festlegt, dass
nur ein bestimmter Prozentsatz für die Nutzung
von Patenten überwiesen werden darf. Aber da
spielen die Bundesländer nicht mit. Nicht jeder
hat einen großen Konzern bei sich ansässig oder
sieht auch nur die Chance, dass ein großes Un-
ternehmen sich bei ihm ansiedelt. Eine Patentfir-
ma hingegen könnte man schon eher bekom-
men. Es ist halt eine Frage von Interessenpolitik
im Bund und auch in der Europäischen Union.
Während wie hierzulande aber wenigstens noch
Mehrheitsentscheidungen haben, gibt es bei der
EU in vielen Bereichen eine Einstimmigkeitsklau-
sel. Das sollte sich unbedingt ändern. Ich denke,
wir brauchen dringend eine Reform der europäi-
schen Mehrheitsfindung. Man könnte dann viel
mehr durchsetzen.
Werden Amazon & Co irgendwann bei uns Steu-
ern zahlen müssen?
Es ist nicht auszuschließen. Aber so lange die
Sorge herrscht, dass es daraufhin sofort aus den
USA eine Gegenreaktion in Form von wirtschaft-
lichen Sanktionen geben könnte, wird nicht viel
passieren. Nichts zu tun und alles auszusitzen, ist
Norbert Walter-Borjans
, geboren 1952, Mitglied
der SPD, war Staatssekretär und Regierungsspre-
cher in NRW und im Saarland, Wirtschaftsdezer-
nent und Stadtkämmerer in Köln und von 2010
bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-
Westfalen. Norbert Walter-Borjans lebt in Köln.
allerdings auch keine Lösung. Das ist nicht das,
was Bürger von Politikern erwarten. Wir müssen
dringend etwas unternehmen, um uns in Sachen
Datenhoheit aus der Abhängigkeit außereuropä-
ischer Monopolisten zu befreien. Und wir Euro-
päer müssen uns überlegen, ob wir zwischen ei-
nem immer stärker werdenden China und den
USA wirtschaftlich zerrieben werden wollen oder
durch mehr Geschlossenheit auch nach außen
wirklich die Kraft werden, die wir eigentlich
schon sind.
Das Gespräch führte
Susanne Osadnik,
Chefredakteurin German Council Magazin
© Alle Fotos: Kai Swillus / buntmetall.net
Wie stehen Sie zu einem neuen Dienst-
wagen? E-Mobil, Hybrid, Diesel, Benzin
oder gar kein eigenes Automehr?
Als modernes und innovatives Sicher-
heitsunternehmen mit einem Fuhrpark
von mehr als 140 Fahrzeugen beschäfti-
gen wir uns schon geraume Zeit mit dem
Thema »Mobile Perspektiven«.
Dabei setzen wir im Kurzstreckenbereich
auf E-Mobilität sowie schadstoffarme und
klimafreundliche Fahrzeugmotorisierun-
gen. Die aktuell im Fuhrpark vorhandenen
Dieselfahrzeuge verfügen bereits heute
ausschließlich über eine Euro-6-Norm.
ANDREAS BRINK
Geschäftsführung Westdeutscher
Wachdienst GmbH & Co. KG
© Kai Swillus / buntmetall.net
