Page 11 - German Council Magazin 04.2020

GERMAN COUNCIL . STRATEGIE

dertprozentiger Staatshaftung erhalten – troffen sind. 360 Milliarden sind als
bis 500.000 Euro. Anfang März haben Kredite vorgesehen. Von 2021 bis 2027
rund 470.000 Unternehmen offiziell soll der EU-Haushalt 1074 Milliarden
Kurzarbeit angezeigt. Der Staat über- Euro betragen. Gesamtkosten: 1,8 Billi-
nimmt 60 Prozent (bei Familien mit Kin- onen.
dern 67 Prozent) des Gehalts. Wie viele
Menschen davon aktuell betroffen sind, 29. September. Bundesfinanzminister
ist nicht bekannt. Es sollen mehr sein als Olaf Scholz plant eine weitere Schulden-
bei der Finanzkrise 2008 bis 2009. aufnahme von 96,2 Milliarden Euro für
den Haushalt 2021. Die Schuldenquote
14. April. Bei der Kreditanstalt für Wie- wird dadurch von 75 auf 76 Prozent der
deraufbau (KfW) gehen bis Ostern An- Wirtschaftsleistung steigen.
träge im Volumen von mehr als 21 Milli-
arden Euro ein. Ab dem 15. April kön- 21. Oktober. Bisher war der Wirtschafts-
nen auch Schnellkredite bis zu 800.000 Monaten nun auf 70 (bzw. 77) Prozent. stabilisierungsfonds (WSF) für Hilfen ab
Euro beantragt werden, für die der Staat Nach weiteren drei Monaten auf 80 100 Millionen Euro für Großunterneh-
zu 100 Prozent haftet. (bzw. 87) Prozent. Diese Regelung soll men gedacht. Eine Neuregelung öffnet
bis zum Ende des Jahres gelten. Zusätz- die WSF-Hilfen nun auch für kleinere
19. April. Den bundesweit 223.000 Ho- lich haben Arbeitssuchende längeren Unternehmen.
tel- und Gastrobetrieben gehen bis Ende Anspruch auf Arbeitslosengeld. Außer-
April rund 10 Milliarden Euro Umsatz dem wurde eine Bonuszahlung für Pfle- 29. Oktober. Teil-Lockdown. Die Bun-
verloren. Abhilfe schaffen soll ein Absen- gepersonal, eine Erhöhung der Mittel desregierung gewährt der Gastronomie
ken der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Pro- für Gesundheitsämter und weitere und anderen betroffenen Betrieben Er-
zent und Lockerungen der Geschäftsver- Punkte beschlossen. stattungen von bis zu 75 Prozent des
bote. entgangenen Umsatzes aus dem Novem-
4. Juni. Die Spitzen der SPD, CDU und ber 2019.
29. April. Bundeswirtschaftsminister Pe- CSU sowie das Bundeskabinett haben sich
ter Altmaier stellt einen Vier-Punkte- auf ein 130 Milliarden Euro schweres 26. November. Binnen eines Tages ha-
Plan vor: neue Hilfen für Gastronomie, Konjunktur- und Zukunftspaket geeinigt. ben 16.797 Unternehmen ihre Anträge
Veranstalter und Kulturangebote. Man Von Juli bis Ende Dezember wird die gestellt. Der Bund rechnet mit einer
will sie mit Zuschüssen fördern und prü- Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent Summe von 14 bis 15 Milliarden Euro
fen, ob Kredite in Zuschüsse umgewan- (ermäßigt: 7 auf 5 Prozent) gesenkt. Für für die Novemberhilfen. Wegen der Ver-
delt werden können. alle kindergeldberechtigten Kinder gibt es längerung des Teil-Lockdowns bis zum
einen Bonus von 300 Euro, zudem fließt 1 20. Dezember sind erneut Finanzhilfen
30. April. Bis zum 26. April haben Un- Milliarde Euro etwa in die Erweiterung geplant – und zwar im Umfang von vor-
ternehmen für 10,1 Millionen Arbeit- und Renovierung von Kitas und Krippen. aussichtlich 17 Milliarden Euro.
nehmer Kurzarbeit angemeldet. Der mit Die Umweltprämie für Elektroautos wird
Abstand höchste jemals registrierte auf bis zu 6000 Euro erhöht. Zusätzlich 27. November. Bis Jahresende befristete
Wert hierzulande. Im April waren rund werden 2,5 Milliarden Euro€in den Aus- Überbrückungshilfen werden bis Ende
308.000 mehr Bürger arbeitssuchend bau von Ladestationen und die Forschung Juni 2021 verlängert. Im Bundeshaus-
als noch im März. Damit stieg die Ar- und Entwicklung der Batteriezellfertigung halt 2021 sind für die Finanzhilfen ins-
beitslosenquote zum ersten Mal in der investiert. gesamt fast 40 Milliarden Euro€ einge-
Nachkriegszeit in einem April auf plant. Statt bislang maximal 50.000
5,8 Prozent. 17. Juni. Das Bundeskabinett hat einen Euro pro Monat beträgt die neue För-
zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von derhöchstsumme bei der »Überbrü-
14. Mai. Im laufenden Jahr müssen 62,5 Milliarden Euro beschlossen. Die ckungshilfe III« demnach bis zu 200.000
Bund, Gemeinden und Kommunen mit gesamte Neuverschuldung für das lau- Euro pro Monat. Geplant ist außerdem
fast 100 Milliarden Euro€weniger aus- fende Jahr steigt damit auf 218,5 Milli- eine »Neustarthilfe« für Solo-Selbststän-
kommen. Rund 43 Milliarden Euro€ da- arden Euro. dige wie Künstler. Dabei soll es eine Be-
von entfallen auf den Bund. Die Steuer- triebskostenpauschale von bis zu 5000
schätzung wird erstmals nicht für die 21. Juli. Die Staats- und Regierungs- Euro geben.
Planung des Bundeshaushalts 2021 ge- chefs haben sich auf ein Corona-Hilfs-
nutzt. Der Bundestag stimmt weiteren paket in Höhe von 750 Milliarden Euro
Hilfsmaßnahmen zu: Das Kurzarbeiter- verständigt. 390 Milliarden Euro wer- Ein Beitrag von
geld steigt von 60 Prozent (beziehungs- den als Zuschüsse an Länder verteilt, Susanne Osadnik,
weise 67 Prozent für Eltern) nach vier die von der Krise besonders stark be- Chefredaktion GCG

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