Page 12 - German Council Magazin 02.2021

GERMAN COUNCIL . FAIR FUTURE

Verstöße gegen die Menschenrechte und
Umweltschutzauflagen im eigenen Unter-
nehmen und in direkten Zulieferbetrie-
ben aufgedeckt werden können. Darüber
hinaus muss ein Aktionsplan aufgestellt © IMAGO / epd – ChristianxDitsch
werden. In diesem muss festgehalten wer-
den, wie entdeckte Zuwiderhandlungen
zu bewerten und abzustellen sind.

Nach Berechnungen der Nürnberger
Rechts- und Steuerberatungskanzlei Rödl
& Partner dürften mit dem 1. Januar
2023 zunächst rund 2.900 Unternehmen
vom Gesetz betroffen sein. Durch die
Auflagen dürften bei ihnen im Schnitt
Mehrkosten von 50.000 Euro im ersten
Jahr anfallen. Unternehmenslenker soll-
ten bereits jetzt anfangen, die Implemen-
tierung der kommenden Auflagen vorzu-
bereiten, empfiehlt José Campos Nave, Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin, präsentieren der
Rechtsanwalt und geschäftsführender Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU, li.) und der Bundes­
Partner der Kanzlei. »Aufgrund des mit minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD, re.), eine fair und ohne Kinderarbeit in Bangladesh
den vielfältigen Reporting-Pflichten stark hergestellte Jeans mit dem Fair­Label »Grüner Knopf«
formalisierten Verfahrens ist anzuneh-
men, dass verspätete oder lückenhafte
Umsetzung Bußgeldverfahren nach sich te« ähnliche Auflagen für Unternehmen Zulieferer ihren Arbeitnehmern die in
ziehen werden.« auf den Weg gebracht. Großbritannien den jeweiligen Staaten geltenden Min-
hat bereits 2015 mit dem »Modern Sla- destlöhne zahlen, Überstunden vergelten,
Arbeitsminister Heil und Entwicklungs- very Act«, dem »Gesetz gegen die moder- ausreichend Freizeit gewähren und keine
minister Müller präsentieren das Regel- ne Sklaverei« Hersteller verpflichtet, da- Kinder beschäftigen. In den Niederlan-
werk als Meilenstein in der internationa- für Sorge zu tragen, dass ausländische den gilt seit Mai 2019 das »Gesetz zur
len Arbeitsrechts-Gesetzgebung. »Es gibt Sorgfaltspflicht bei Kinderarbeit«, um
kein Gesetz auf der Welt, das so ambitio- diese zu verhindern.
niert ist wie das deutsche Lieferkettenge-
setz«, sagt Heil.»Die EU sollte die deut- Für die Initiative Lieferkettengesetz ist
sche Regelung jetzt zur Grundlage eines das deutsche Regelwerk lediglich ein
Vorschlags zur Einhaltung der Men- Schritt in die richtige Richtung. »Wir
schenrechte in allen europäischen Liefer- © Kompaktmedien / BMAS sind noch nicht am Ziel, aber endlich am
ketten machen«, sagt Müller. Start«, sagt Johannes Heeg, Sprecher der
Initiative und Mitarbeiter der Bonner
Ähnliche Gesetze auf nationaler Entwicklungs- und Umweltschutzorgani-
Ebene in Europa sation Germanwatch. Anders als von
Heil und Müller zunächst vorgesehen sei
Tatsächlich haben jedoch andere Staaten das Gesetz so weit abgeschwächt wor-
bereits zuvor ähnliche Lieferkettengesetze den, dass es keinen zivilrechtlichen Haf-
verabschiedet. Frankreich hat im Februar tungstatbestand mehr beinhalte. »Das
2017 das »Loi de vigilance«, das Wach- bedeutet«, sagt Heeg, »dass Betroffene
samkeitsgesetz beschlossen. Es verpflich- von Menschenrechtsverletzungen auf Ba-
tet Unternehmen, etwaige Verstöße gegen sis dieses Gesetzes keinen Schadensersatz
die Menschenrechte entlang der Liefer- von Unternehmen einklagen können.«
ketten sowie auch in Tochterunterneh-
men zu identifizieren und abzustellen. Im
selben Jahr hat Spanien mit dem »Plan de Ein Beitrag von
Acción Nacional de Empresa y Derechos Hubertus Siegfried,
Humanos«, dem »Nationaler Aktions- freier Journalist
plan für Wirtschaft und Menschenrech- Eines der Kampagnen­Motive

10 GCM 2 / 2021