Page 25 - German Council Magazin 02.2020

GERMAN COUNCIL . INTERVIEW

bloß nicht zu kurz zu kommen. Das
Ganze wird noch dadurch erschwert,
dass es noch mit einem anderen Kampf
verknüpft ist: Wieso sollte eine Regie-
rung, die Rechtstaatlichkeit nicht ein-
hält, trotzdem Unterstützungszahlungen © European Union 2019 – EP / Emilie Gomez
kassieren, als wäre nichts passiert? Dabei
gilt, wohl bemerkt: Beim EU-Haushalt
braucht es Einstimmigkeit zwischen den
Mitgliedsländern.

Sie meinen beispielsweise die Frage,
wie zuverlässig Ungarn künftig noch
sein wird?
Victor Orban entmachtete das Parla-
ment, schränkte die Pressefreiheit ein
und verachtet im Grunde genommen die
gesamte europäische Gemeinschaft und
die liberale Demokratie sowieso. Gleich-
zeitig stellt er harte Forderungen, wenn
es um EU-Fördergeld geht. In der Ver-
gangenheit floss viel davon in die Ta-
schen seiner Freunde. Die EU muss es
schaffen, Orban wieder in die europäi-
sche Spur zu bringen, sollte sich aber
auch nicht scheuen, klare Grenzen auf-
zuzeigen.

Völlig aus der Spur scheint auch China
zu laufen. Hat man mit dem neuen soge-
nannten Sicherheitsgesetz gegenüber Reinhard Bütikofer
Hongkong eine Schwelle überschritten,
die Konsequenzen seitens der EU erfor-
dern? griffe auch einen ökonomischen Preis ha- aktuelle Krise dazu zu nutzen, um seine
Ich nenne das sogenannte nationale Si- ben. Außerdem sollten wir eine Rechts- Großmachtambitionen zu zementieren.
cherheitsgesetz lieber ein Staatssicher- grundlage schaffen, um schlimme Men- Jetzt, da offensichtlich die halbe Welt
heitsgesetz, ein Stasi-Gesetz. Es hebt die schenrechtsverletzer persönlich sanktio- mit anderen Problemen beschäftigt ist,
Autonomie Hongkongs vollständig auf nieren zu können. will man Fakten schaf-
und lässt keine einzige der im Hongkon- fen. Peking liegt nicht
ger Grundgesetz garantierten Freiheiten Kritik ist an China schon ›Die Erzählung vom nur mit Trump im Streit,
unbeschädigt. Nach diesem neuen Gesetz immer abgeprallt. Aber unwiderstehlichen, sondern auch mit Indien,
kann jemand schon für eine kritische zurzeit gewinnt man den Bhutan, Indonesien, Ma-
Meinungsäußerung zu lebenslanger Haft Eindruck, dass Peking auf unvermeidlichen laysia, Vietnam, den Philip-
verurteilt werden. Die KP Chinas lässt einem Höhenflug ist … Aufstieg Chinas ist ein pinen, Taiwan, Japan, Aus-
keine Spielräume mehr zu, sie regiert mit In der Tat, Peking kann tralien, Schweden, Groß-
harter Hand durch. Das ist nicht nur ein gegenwärtig die eigene Pekinger Propaganda­ britannien und hat wegen
bitterer Vertrauensbruch gegenüber den Machtarroganz kaum bän- märchen‹ Rassismus und Hartlei-
Hongkongerinnen und Hongkongern, digen. Doch in den Sprü- bigkeit beim Schuldener-
sondern auch ein Bruch internationalen chen Salomos heißt es: lass etliche afrikanische
Rechts, nämlich der Sino-British Joint De- »Hoffart kommt vor dem Sturz und Länder verärgert und sich auch in der Eu-
claration und des International Covenant Hochmut kommt vor dem Fall«. Peking ropäischen Union extrem viel Koopera-
on Civil and Political Rights. Die EU hat mit der Politik im ersten Halbjahr tionsbereitschaft verscherzt. Ich bin nicht
muss reagieren. Erstens, Auslieferungsab- 2020 mehr Länder vor den Kopf gesto- für einen Konfrontationskurs, aber wir
kommen mit Hongkong suspendieren. ßen und sich mehr Gegner geschaffen, sollten uns mit denen zusammentun, die
Zweitens, politisch Verfolgte aufnehmen. als die kommunistische Führung bisher wie wir nicht Opfer hegemonialer An-
Drittens, China zeigen, dass solche Über- begreift. China wittert die Chance, die maßungen werden wollen.

GCM 2 / 2020 23