Page 27 - German Council Magazin 02.2020

GERMAN COUNCIL . INTERVIEW

eine Allianz von Demokratien bilden, Kanzlerin persönlich bisher keine beson- Das Gespräch führte
und zwar nicht nur von solchen auf der ders innige Verbundenheit hat erkennen Susanne Osadnik,
Nordhalbkugel des Globus. lassen und von dem relevante Teile der Chefredakteurin GCM
Europäischen Volkspartei sich gerne ver-
In den kommenden sechs Monaten hat abschieden würden. Den dritten Ton im
Deutschland die Ratspräsidentschaft Dreiklang eines wirtschaftspolitischen
inne und der Themenschwerpunkt sollte Aufbruchs muss die mittelfristige finan-
die europäische China-Politik sein. Ist zielle Vorausschau bilden, durch die Reinhard Bütikofer. Der 67-jährige Grü-
das jetzt überhaupt noch möglich? Haushaltsvolumen und Haushaltspriori- nen-Politiker ist seit Juni 2009 Mitglied
Die rotierende Ratspräsidentschaft ist täten der EU für die Jahre 2021 bis 2027 des Europaparlaments. Er gehört dem
für jedes Land, das sie innehat, ein Kno- festzulegen sind. Ein Schrumpfhaushalt Ausschuss für Auswärtige Angelegenhei-
chenjob. Aber jetzt sind die Herausfor- wird da nicht reichen. Die genannten ten (AFET) an, in dem er Sprecher der
derungen noch größer, sodass die China- drei Großbaustellen stellen aber nur das Grünen/EFA Fraktion ist. Er ist stellvertre-
Politik nur ein Baustein ist – wenn auch absolut erforderliche Minimum für die tendes Mitglied des Ausschusses für In-
ein wichtiger. Aber die deutsche Rats- deutsche Ratspräsidentschaft dar. In der ternationalen Handel (INTA). Außerdem
präsidentschaft muss in einem schwieri- Außenpolitik steht die EU, von China sitzt er der Delegation für die Beziehun-
gen Balanceakt zunächst einen Konsens einmal ganz abgesehen, auch vor Mega- gen zur Volksrepublik China vor und ist
über den Wiederaufbauplan der EU zu- Herausforderungen, die vor dem Hinter- Mitglied der Delegation für die Beziehun-
stande bringen, wenn die tiefe Wirt- grund des erwähnten Zerwürfnisses in gen zu den Vereinigten Staaten und stell-
schaftskrise aufgrund der Corona-Pan- den transatlantischen Beziehungen umso vertretendes Mitglied in der ASEAN-Dele-
demie Europa ökonomisch nicht ganz in schwerer anzugehen sind. Dann ist da gation. Von 2012 bis 2019 war Bütikofer
den Abgrund reißen soll. Das muss ver- immer noch der Brexit, der zum Jahres- Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen
bunden werden mit dem von der Euro- ende kommen wird, so oder so. Die Al- Partei. Er ist unter anderem Mitglied im Eu-
päischen Kommission programmatisch ternative heißt: schlimm schwächen oder ropa/Transatlantik‐Beirat und im Deutsch‐
ausgerufenen Green Deal, für den die ganz katastrophal. Chinesischen Dialog-Forum (DCDF). 5 mm

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